Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Geschäftsbedingungen gelten für Kunden und Nichtkunden unserer Homepage. Der gesamte Inhalt dieser Website unterliegt dem Urheberrecht und gilt als geistiges Eigentum von 1A Pflege. Jede Verwendung unserer Website Inhalte (Bilder, Texte, Fotos) für private und geschäftliche Zwecke ist strengstens untersagt. Für alle Links, die von uns zur Verfügung gestellt werden, wird ausdrücklich festgehalten, dass wir für die Inhalte der entsprechenden Internetseiten nicht verantwortlich sind und keinesfalls haftbar gemacht werden können.
Wir weisen ausdrücklich auf die Rechtsfolgen der unbefugten Nutzung der geschützten Inhalte unserer Website. Bei Verstößen behalten wir uns das Recht, Unterlassung und Schadenersatz zu verlangen. Insbesondere werden auch für die unbefugte Vervielfältigung und Nutzung unserer Homepageinhalte entsprechende gerichtliche Schritte angedroht.

Gültigkeit der AGB
Jeder Kunde, der einen Vermittlungsvertrag der 1A Pflege unterzeichnet, gibt zu erkennen, dass er diese akzeptiert. Die AGBs können gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch ausgedruckt werden. Änderungen der AGB gelten nur für bereits nichtabgeschlossene Verträge. Altverträge bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die Änderungen gelten als kundgemacht mit dem Erscheinen auf unserer Website. Im Verbrauchergeschäft gelten ausschließlich die AGB, Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich.
1A Pflege kontrahiert nur zu ihren AGB. Diese sind integraler Bestandteil aller Verträge, Rechnungen und Schriftstücke und gelten für jede Geschäftsbeziehung eines Kunden mit uns.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen aus unseren Leistungen sind grundsätzlich sofort fällig und müssen mittels Banküberweisung oder Bankeinzug innerhalb von 5 Tagen ab Zustellung der Rechnung geleistet werden. Bei Zahlungsverzug werden 12 % Verzugszinsen p. a. in Rechnung gestellt. Sollten durch den Verzug auch Mahnspesen und Kosten durch die Beauftragung eines Inkassobüros und/oder eines Rechtsanwaltes entstehen, sind diese von der zu betreuenden Person bzw dem Auftraggeber zu bezahlen.

Haftung und Gewährleistung
1A Pflege übernimmt keine Haftung für die Qualität der Betreuung seitens der Pflegekraft und haftet nicht für mögliche Vergehen zivilrechtlicher, strafrechtlicher, steuerlicher, sozialversicherungsrechtlicher sowie sonstiger rechtlicher Natur. Der Auftraggeber wurde informiert und nimmt zur Kenntnis, dass die Pflegekraft im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Personenbetreuung sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich ein selbstständiger Gewerbebetrieb (Gewerbe der Personenbetreuung gemäß § 159 GewO) mit einem in Österreich gültigen Gewerbebeschein ist und demnach nach geltendem Recht eigenverantwortlich handelt. 1A Pflege haftet nicht für die Richtigkeit und Gültigkeit, von durch Pflegekräfte, in Österreich zur Verfügung gestellten Urkunden und Schriftstücken und durch die Pflegekraft erteilten Auskünfte. Sie haftet ebenfalls nicht für die zeitgerechte Abfuhr von, im Rahmen der Betreuung in Österreich, anfallenden Sozialversicherungsbeträgen, Steuern, Umlagen, Gebühren und sonstigen Beiträgen. Diese Verpflichtung trifft ausschließlich die Pflegekraft als rechtlich selbstständiges Unternehmen. 1A Pflege tritt diesbezüglich ausschließlich in beratender Funktion auf.
1A Pflege haftet nicht für eine Vermittlung einer Pflegekraft innerhalb einer bestimmten Frist.

Ordentliche Vertragsauflösung
Der Vermittlungsvertrag für 24 Stunden Betreuung wird auf unbestimmte Zeit mit der betreuenden Person oder dem Auftraggeber abgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt sowohl für die zu betreuende Person als auch für 1A Pflege 14 Tage und ist zum Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Ausschlaggebend für die Wahrung der Frist ist der Poststempel.

Außerordentliche Vertragsauflösung
Als wichtige Gründe für eine außerordentliche Vertragsauflösung zwischen 1A Pflege und der betreuten Person bzw dem Auftraggeber kommen in Betracht:
Strafrechtliche Handlungen der Pflegekraft oder der betreuten Person bzw dem Auftraggeber
Unstatthaftes oder unsittliches Verhalten der betreuten Person oder des Aufgebers gegenüber der Pflegekraft oder umgekehrt
Nichtzahlung des bedungenen Honorars innerhalb der angegebenen Frist
Tod der betreuten Person oder des Betreuers

Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden (zu betreuende Person oder Auftraggeber) ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur 1A Pflege e.U. sachlich zuständige Gericht vereinbart. In jedem Fall ist die Agentur 1A berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Es wird österreichisches Recht angewandt.